Montag, 6. Februar 2017

Jahresbilanz zur weltweiten AKW-Entwicklung

Noch kein Umschwung – aber bei den Baubeginnen auch kein Aufschwung. PV und Windkraft haben zusammen Ende 2016 doppelt so viel Leistung wie die Atomkraft.

Nachdem jetzt auch noch Russland eine AKW Stilllegung für Ende Dezember 2016 nachgemeldet hat, können wir mit den Zahlen der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) Bilanz ziehen: In 2016 wurden weltweit 10 Atomreaktoren in Betrieb genommen, zwei stillgelegt und drei AKW-Baue begonnen.

Wie viele AKW-Reaktoren weltweit den Betrieb oder Bau beginnen und beenden
IAEA PRIS. Tw. wurden Zahlen nachträglich verändert. Baustellen werden wieder aufgegeben. Reaktoren nach langem Stillstand wieder in Betrieb genommen. *“Year-end Operational Reactors“  **10 – ca. 40 weitere Reaktoren in Japan sind de facto stillgelegt ***davon 8 in China  **** 5 in China
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 IAEA PRIS. Tw. wurden Zahlen nachträglich verändert. Baustellen werden wieder aufgegeben. Reaktoren nach langem Stillstand wieder in Betrieb genommen. *“Year-end Operational Reactors“  **10 – ca. 40 weitere Reaktoren in Japan sind de facto stillgelegt ***davon 8 in China  **** 5 in China


Die hohe Zahl der Betriebsbeginne in den Jahren 2015 und 2016 und voraussichtlich auch noch in 2017 ist eine Folge der vielen Baubeginne, die weltweit bis zur Fukushima-Katastrophe im März 2011 zu beklagen waren. So wurde noch im Jahr 2010 mit dem Bau von 16 Atomreaktoren begonnen. Und 2009 mit dem Bau von 12 Atommeilern. Meistens weit über die Hälfte im sich kommunistisch nennenden China.

Aufschlussreich ist die Veränderung der Leistung der verschiedenen Kraftwerke, die mit Atom, Solar oder Wind arbeiten. Um wie viel also die Kilowattzahlen, oder übersichtlicher die Gigawattzahlen (1 Gigawatt = 1 Million Kilowatt), zu- oder abgenommen haben.
 
Mehr PV + Windkraft, Atomkraft-Stagnation (weltweite Kapazitätsveränderungen in GW)
IAEA, GWEC, WWEA, Volker Quaschning  *Summenabweichungen durch Wiederinbetriebnahmen **darin rd.30 GW, die in Japan seit 2011 abgeschaltet sind. Nur wenige werden wieder in Betrieb gehen. ***Bloomberg New Energy Finance (BNEF) 11.1.17  avorläufig
© IAEA, GWEC, WWEA, Volker Quaschning  *Summenabweichungen durch Wiederinbetriebnahmen **darin rd.30 GW, die in Japan seit 2011 abgeschaltet sind. Nur wenige werden wieder in Betrieb gehen. ***Bloomberg New Energy Finance (BNEF) 11.1.17  avorläufig


Noch wächst weltweit die Leistung (Kapazität) der Atomkraft. Aber Photovoltaik und Windkraft wachsen um ein Vielfaches schneller. Gemeinsam haben sie im Bestand die Atomkraft schon weit überholt. Noch im Jahr 2010 hatten PV und Windkraft zusammen nur eine Leistung von 236 GW und somit viel weniger als die Atomkraft mit 375 GW.
Im Jahr 2016 liegt nach ersten Abschätzungen der Photovoltaikbestand bei über 300 GW und der der Windkraft bei fast 500 GW. Zusammen also mittlerweile doppelt so hoch wie die Leistung der Atomkraft.
 
Da die Kosten der PV- und Windkraftanlagen weiter sinken und die der Atomanlagen weiter steigen, ist auch ohne weitere Atomkatastrophen davon auszugehen, dass nur noch Länder mit Planwirtschaft oder mit Interesse an Atomwaffen Atomkraftwerke bauen werden.

Quelle   FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. | Raimund Kamm 2017

Mittwoch, 18. Januar 2017

AKW-Subventionen sind teurer SVP-Plan

Die SVP verlangt Subventionen für Atomkraftwerke und verwickelt sich damit in Widersprüche. Eine Analyse von Rudolf Rechsteiner.
red. Rudolf Rechsteiner ist promovierter Ökonom. Er begann seine berufliche Laufbahn als Wirtschaftsredaktor der «Basler Zeitung». Seit Anfang der 1990er-Jahre lehrt er zu Umwelt- und Energiepolitik an den Universitäten Bern und Basel, seit 2010 auch an der ETH Zürich. Er engagiert sich stark in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Von 1995 bis 2010 sass Rechsteiner für die SP des Kantons Basel-Stadt im Nationalrat; seit 2012 ist er wieder Mitglied des Grossen Rates, des Kantonsparlaments von Basel-Stadt.
Drei Wochen nach Ablehnung des Atomausstiegs ging SVP-Financier Christoph Blocher per Interview im «Bund» in die Offensive: Die Schweiz müsse den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke subventionieren, weil die erneuerbaren Energien noch nicht reif seien.
Die «Subventionen» für erneuerbare Energien in Deutschland führten dazu, dass der Strommarkt mit Elektrizität zu Dumpingpreisen überschwemmt werde, was gegen WTO-Recht verstosse. Die Schweiz solle deshalb «alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit».
Der SVP-Ruf nach Subventionen irritiert, weil die SVP ihr Referendum gegen die Energiestrategie des Bundesrates als «Kampf gegen mehr Subventionen» ausgibt. Was Blocher eigentlich meint: Atomsubventionen finden wir gut, die erneuerbaren Energien sind uns zu teuer – die wollen wir nicht.
Nur: Die Realität ist eine andere.
Strom aus erneuerbaren Energien kommt inzwischen billiger ans Netz als derjenige der alten Atomkraftwerke. Und die Subventionen, die die SVP vorschlägt, kämen viel teurer. Aber fangen wir von vorne an.
Atomenergie war und ist die am höchsten subventionierte Energie
Keine andere Energietechnik in der Geschichte der Menschheit hat jemals mehr öffentliches Geld erhalten als die Atomenergie, wie die Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen. Die ersten Schweizer Reaktoren wurden über die ETH direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Unter dem Strommonopol profitierten Atomkraftwerke jahrzehntelang von garantierten Abnahmepreisen der «Partnerwerke», die die Gestehungskosten direkt den gefangenen Kunden aufbürdeten. Dazu kamen Quersubventionen aus der billigen Wasserkraft, die unsichtbar im Mischtarif untergingen.
Die geschützte Werkstatt der Atomlobby fand erst ein Ende, als Grossverbraucher und Gemeinden ab 2009 direkten Marktzugang zum europäischen Stromhandel erhielten.
Von nun an mussten Axpo und Alpiq zunehmend grosse Strommengen auf dem freien Markt absetzen, was die Axpo inzwischen als ein Problem der «fehlenden Umlagefähigkeit von Gestehungskosten auf Endkunden» identifiziert (Bilanzkonferenz vom 21. Dezember 2016).
Die fehlende Markttauglichkeit der alten Atomkraftwerke belastet Axpo und Alpiq markant. Alte Atomkraftwerke weisen – entgegen allen Beschönigungen – weit höhere Kosten auf als alte Wasserkraftwerke. Dazu kommen die nuklearen Altlasten: Die Finanzierungslücke bei den Atomabfällen beträgt über 10 Milliarden Franken und die kalkulierten Entsorgungskosten stiegen allein in den letzten fünf Jahren um weitere 2 auf 24 Milliarden Franken, während die Betreiber nur 170 Millionen Franken jährlich in die Fonds einzahlten, die diese Entsorgungskosten decken müssten.
Dies diente allerdings nicht als Argument für das Ende der AKW. Im Gegenteil. Tiefe Kostenschätzungen und hohe Deckungslücken bei der Entsorgung waren ein wichtiger Teil der Strategie, Atomkraftwerke um jeden Preis weiter zu betreiben. So konnte man die Bevölkerung bei Volksabstimmungen stets von Neuem erpressen: Wollt ihr uns schliessen, müsst ihr zuerst x Milliarden bringen. Diese Taktik funktionierte auch bei der vergangenen Abstimmung vom 27. November 2016.
Nicht wettbewerbsfähig
Jetzt – nach gewonnener Abstimmung – werden die fehlenden Reserven allerdings für die Betreiber zum Bumerang. Die Hochrisiko-Anlagen sind unverkäuflich und wirtschaftlich nicht nur wertlos, sondern mit hohen Folgekosten belastet. Viele Generationen nach uns werden für Hinterlassenschaften aufkommen müssen, deren Kosten heute niemand wirklich exakt überblickt. Dies gilt selbst, wenn wir von einem Grossunfall verschont bleiben.
Das Ausbleiben eines Unfalls wiederum ist alles andere als sicher, angesichts des rekordhohen Alters «unserer» Atomkraftwerke und der stets betreiberfreundlichen Aufsichtsbehörde Ensi, die gesetzliche Bestimmungen nach Belieben durchsetzt, oder eben meistens eher nicht.
Die wirtschaftlichen Probleme von Axpo und Alpiq sind nicht, wie Christoph Blocher vorgibt, auf die «deutschen Subventionen für erneuerbare Energien» zurückzuführen. Am Anfang des Dramas standen Leute wie Heinz Karrer (Axpo, heute Chef der Economiesuisse) und Hans Schweickardt (ehemals Alpiq), die die Atomenergie zum Selbstzweck erklärten und meinten, man könne die fortlaufenden Kostensenkungen von Wind- und Solarstrom ohne weiteres ignorieren.
Sie erfanden das Märchen von der Stromlücke und den stetig steigenden Strompreisen – und glaubten es mit der Zeit auch selber. Wer widersprach, wurde mit der Kampfparole «Versorgungssicherheit» zum Schweigen gebracht.
Die Realität, dass inzwischen der Markt, die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom und der System-Dienstleister Swissgrid für Versorgungssicherheit zuständig sind, wurde erst Ende 2015 von der Zürcher Regierung erstmals eingestanden. «Es gibt keinen Auftrag an die Axpo Holding, den Kanton mit Strom zu versorgen», lautet der lapidare Satz zur «Risikoberichterstattung im Strombereich». Dass der grösste Axpo-Aktionär damit signalisierte, dass er für seine stets stolze Tochter keine finanziellen Nachschusspflichten übernehmen wolle, dürfte am Konzernsitz in Baden Schockwellen verursacht haben.
Derweil schmilzt die Kapitalbasis der Axpo zum dritten Mal um rund eine Milliarde Franken. Fehlinvestments in Kohle- und Gaskraftwerke sowie fragwürdige Pipeline-Beteiligungen, die Kostenentwicklung in Beznau, Gösgen und Leibstadt seit Fukushima und der mehrjährige Stillstand einzelner Reaktoren mit entsprechenden Ertragseinbussen führten Axpo wie Alpiq in die Überschuldung.
Vielleicht – aber nur vielleicht – kommt ja irgendwann einer in der Axpo-Zentrale auf die Idee, dass der Weiterbetrieb von Beznau nicht das Gelbe vom Ei ist: Dessen Strom kostet dreimal mehr, als auf dem Markt damit erlöst werden kann – und dies auch nur dann, wenn beide Reaktoren laufen dürfen, was vom Entscheid des Ensi abhängt.
Im europäischen Wettbewerb erhalten jeweils die Kraftwerke mit dem geringsten Preis den Zuschlag, bis die Nachfrage gedeckt ist. Unter kaufmännischer Führung dürften demnach nur Kraftwerke ans Netz, die wenigstens ihre variablen Kosten decken. Tiefe variable Kosten weisen Atomkraftwerke allerdings nur dann auf, wenn man mit ideologischen Scheuklappen den Aufwand für Reparaturen und Nachrüstung ausblendet, der die Firmen bei einem Weiterbetrieb ganz erheblich belastet.
Windkraftanlagen und Solarstromanlagen erzielen auch bei Strompreisen von 2 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde (Rp/kWh) noch positive Deckungsbeiträge. Speicher-Wasserkraftwerke können ihre Lieferungen dosieren und gezielt die Zeiträume mit hohen Preisen bedienen. Nicht so die Atomkraftwerke.
AKW liefern zwar 24 Stunden am Tag immer gleich viel Strom, sofern sie nicht unter Panne stillstehen. In der Nacht wird die Energie aber kaum benötigt – es sei denn, man verschenkt sie unter dem Preis, der die Produktionskosten deckt. Hohe Fixkosten und fehlende Flexibilität verursachen inzwischen auch während der Tageszeit mit hoher Nachfrage Verlust, zum Beispiel wenn die Sonne scheint und Solarstrom die Netze füllt – und dies erst noch billiger als die alten AKW.
Eine Kilowattstunde aus Gösgen, Leibstadt und Beznau kostet die Betreiber gemäss offiziellen Angaben 4,6, 5,6 und 8,5 Rappen. Gemessen am Marktpreis von 3,1 Rp/kWh machen sie damit Betriebsverluste von jeweils 120, 220 beziehungsweise 297 Millionen Franken pro Jahr. Das sind 637 Millionen Franken insgesamt. Hinzu kommen bei einem Stillstand von Beznau und Leibstadt wie im Winter 2016 noch Ertragsausfälle von 100 bis 200 Millionen.
Die Mitteilung der Alpiq, sie habe vergeblich versucht, das AKW Gösgen der Electricité de France für einen Franken zu verkaufen, sagt alles. Ökonomisch sind Atomkraftwerke nur noch Altlast – eine teure radioaktive Müllhalde. Und mit dem Weiterbetrieb lassen sich die Schulden nicht senken, sondern sie nehmen zu, wenn man die tatsächlichen Kosten einrechnet.
Die AKW-Betreiber tricksen bei der Buchhaltung
Die AKW-Betreiber stellten stets ihre angeblich sensationell tiefen Kosten als Vorteil heraus und schwärmten von variablen Kosten von nur «1 Rappen pro kWh». Doch diese Angaben sind falsch. Der Weiterbetrieb verursacht nicht bloss Brennstoffkosten, sondern auch Personal-, Reparatur- und Nachrüstungsaufwand. Letztere werden in den Geschäftsberichten versteckt. Die beiden Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen verbuchen ihre Reparaturkosten nämlich systematisch als «Investitionen», um vorzutäuschen, der Weiterbetrieb lohne sich noch auf Jahrzehnte hinaus. Rechnet man die tatsächlichen Betriebskosten nach, lohnt sich der Weiterbetrieb effektiv nicht.
Auch die Abschreibungen in den Erfolgsrechnungen der beiden AKW-Firmen werden zu tief ausgewiesen: Um die Betriebskosten auf dem Papier niedrig zu halten, wurden die zugrunde gelegten Laufzeiten erst von 40 auf 50 Jahre, dann von 50 auf 60 Jahre gedehnt, und dies ohne Rückstellungen für Nachrüstungen zu bilden, die für verlängerte Restlaufzeiten nötig wären.
Würde man ehrlich rechnen, würde eine Kilowattstunde Atomstrom wahrscheinlich mehr als 10 Rappen kosten. Doch die Unternehmen polieren weiter ihre Fassade und wälzen den finanziellen Druck auf Dritte ab. Das bekommen zum Beispiel jene zu spüren, die für die Sicherheit der Anlagen verantwortlich wären.
Durch die «veränderte wirtschaftliche Situation der Betreiber» sei «klar, dass das Ensi politisch vermehrt unter Druck kommen kann», schreibt die Aufsichtsbehörde dazu. Für den Weiterbetrieb sei «unabdingbare Bedingung: Es muss weiter in die Sicherheit investiert werden. Und da zeichnen sich heute Fragen ab». Denn es fehlt das Geld.
Schon zwei Jahre zuvor warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle davor, dass AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Entsorgung umgehen könnten – mit einem Konkurs.
Je weniger Geld die Betreiber haben, umso kleiner ist das Vermögen, mit dem sie haften. Gerade die Phase nach der Stilllegung ist sehr teuer und müsste aus eigenen Reserven finanziert werden. Diese Reserven sind aber gar nicht da. In ihrem Bericht von 2014 schreibt die Finanzkontrolle: «Wie lange es dauern würde, bis eine Werksbetreiberin, insbesondere bei den reinen Betriebsgesellschaften, die Lösung im Konkurs suchen würde, kann heute nicht abgeschätzt werden.»
Was sich hingegen sicher sagen lässt: Namhafte Teile ihres Vermögens haben AKW-Muttergesellschaften bereits verkauft oder sind auf bestem Weg dazu. Als Erste begann die Alpiq, ihre Liquidität durch den Verkauf von jeweils 49 Prozent ihrer Wasserkraftwerke zu verbessern. Vor Weihnachten gab nun auch die Axpo bekannt, ihre rentablen Wasserkraftwerke und Netze in die «Axpo Solutions» auszulagern, um an neues Geld zu kommen.
An sich ist das gut: Die vermögensrechtliche Trennung der werthaltigen Beteiligungen nach deutschem Vorbild macht es leichter, die Wasserkraft zu retten. Und die Tatsache, dass nur Minderheitsbeteiligungen verscherbelt werden, deutet darauf hin, dass beide Konzerne in der Wasserkraft wirtschaftliches Potenzial erkennen und aus diesem Grund die Energiestrategie des Bundesrates mittragen werden, über die im Mai abgestimmt wird.
Der Entsorgungsfonds braucht Geld? Kürzen wir die Beiträge!
Wenn es der SVP gelingt, die Energiestrategie 2050 mit einer Nein-Mehrheit zu bodigen, wäre den AKW-Betreibern deshalb nicht geholfen. Im Gegenteil. Die Wasserkraftwerke würden an Wert verlieren, für die Beteiligungen fänden sich keine Käufer und die Holdings würden noch mehr Geld abschreiben müssen. Und ob die SVP danach mit einem Anschlusspaket ein besseres Rettungspaket für alte Atom- und Wasserkraftwerke in einer Volksabstimmung durchsetzen kann, müsste sie erst noch beweisen. Deshalb gibt sich die Strombranche mit dem Spatz in der Hand zufrieden, den die Mehrheit im Bundeshaus ihr geben will.
Trotz diesen düsteren Aussichten gibt sich die Atomlobby aber noch lange nicht geschlagen. Sie hofft auf einen Strompreisanstieg in Europa, zum Beispiel durch eine Revision des europäischen Emissionshandels und versucht in der Zwischenzeit alles, um eigene Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Jüngstes Beispiel liefert die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo). Sie hat aktuell mitgeteilt, dass die Gesamtkosten einer Stilllegung der AKW von 22 auf 24 Milliarden Franken gestiegen sind. Offiziell fehlen im Fonds aktuell mindestens 9,1 Milliarden Franken, um diese Kosten zu decken. Die Kommission hat nun allerdings nicht die Beitragssätze der AKW-Betreiber erhöht, sondern will diese um zwei Drittel senken.
Sie gibt sich überzeugt, dass sie mit den in den vergangenen 47 Jahren angehäuften Beiträgen von 6,2 Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt real über 15 Milliarden erwirtschaften kann, dank «steigenden Kapitalerträgen».
Und was, wenn es im Umfeld der Minuszinsen nicht klappt und sich die abenteuerliche Kalkulation als Taschenspielertrick herausstellt? Dann haben die Steuerzahlenden einfach Pech gehabt. Unsere Nachkommen werden keinen dieser «Experten» auf dem Friedhof auf betrügerischen Konkurs einklagen können.
Die Kleinen bezahlen die Rechnung
Die Zahl der Tricks, mit denen sich die Atomlobby zu retten sucht, wird zunehmend unübersichtlich. Schon bei der Marktöffnung von 2009 wurden gesetzliche Privilegien geschaffen. Hochspannungsleitungen aus Frankreich wurden für Atomstrom reserviert und verschaffen der Atomlobby bis heute wertvolle Monopolrenten.
Und weil die Stromliberalisierung für Kleinkunden immer wieder aufgeschoben wird, kann ein Teil des Atomstroms weit über dem Marktpreis an «gefangene Kunden» verkauft werden. Nur die Grossbezüger profitieren in der Schweiz von den starken Preisnachlässen. Sie konnten ihre Energiekosten nicht selten halbieren.
Haushalte und Gewerbebetriebe mit weniger als 100'000 kWh Jahresverbrauch bezahlen mehr und erhalten auch weniger, wenn sie Strom vom Solardach ins Netz einspeisen. So kann die Bernische Kraftwerke AG (BKW) für Strom aus Mühleberg bei ihren Kleinkunden gut und gern 10 bis 15 Rp/kWh einheimsen. Den kleinen Produzenten mit Solarstrom vom Hausdach bezahlt sie seit dem 1. Januar 2017 nur noch 4 Rp/kWh.
Der Ständerat will die Preisnachteile der Kleinkunden noch verstärken. In der Wintersession hat er beschlossen, dass Netzbetreiber von der bisherigen Pflicht gänzlich entbunden werden, ihre Preisvorteile am offenen Markt an ihre gefangenen Kunden weiterzugeben. Auf diese Weise sollen Wasserkraftwerke und Atomkraftwerke ihre Vollkosten einfacher überwälzen können, nachdem das Bundesgericht diese Praxis als ungesetzlich gerügt hat.
Die Mär der Subventionen: Erneuerbare Energien sind ein richtig gutes Geschäft
Trotz vielseitigen Benachteiligungen befinden sich die erneuerbaren Energien fast überall auf Wachstumskurs, mit Verspätung sogar bei uns in der Schweiz. Ursache dafür sind die starken Kostensenkungen seit Beginn der deutschen Energiewende. Neue Solarstromanlagen und Windkraftanlagen sind sowohl im Grosshandel wie in dezentralen Kleinanlagen rentabel – bei Letzteren reichen häufig allein die Ersparnisse aus Eigenverbrauch, um die Anlagen zu amortisieren.
Das Bild, das Christoph Blocher und die SVP von Wind- und Solarstrom zeichnen, kommt einer Geschichtsklitterung gleich. Schon der Begriff «Subvention» – er umschreibt eine Leistung aus der Staatskasse – ist falsch.
Die kostendeckenden Abnahmepreise in Deutschland und in über 60 anderen Ländern wurden aus Netzgebühren von den Verbrauchern finanziert, und nicht aus der Staatskasse. Tatsächlich ist es umgekehrt: Wer sich auch nur ein bisschen über die Energiewirtschaft informiert, weiss, dass kaum eine Öl- oder Gasbohrung, kaum eine Pipeline und sicher kein Atomkraftwerk je ohne Staatshilfen oder Steuergutschriften gebaut wurden. Der Kohlepfennig sicherte jahrzehntelang die Wirtschaftlichkeit eines inzwischen verpönten Energieträgers.
Das war auch bei Sonne und Wind nicht anders. Die ersten Einspeisevergütungen für Windkraft (beschlossen 1991 unter CDU-Kanzler Helmut Kohl im Strom-Einspeisegesetz) lagen bei 90 Prozent vom Endverbraucherpreis, etwa 19 Pfennig/kWh. Für Solarstrom erhöhte sich die Vergütung im Jahre 2004 dann auf 57 Cents pro Kilowattstunde, etwa 90 Rp/kWh zum damaligen Kurs.
Das alles ist Geschichte.
Inzwischen ist Strom aus Photovoltaik-Anlagen billiger als Kohle- oder Atomstrom und selbst billiger als Strom aus US-Schiefergas. Die globalen Neu-Installationen haben sich von 2600 Megawatt (2007) auf 76'000 Megawatt (2016) fast verdreissigfacht. Die alten Einspeisevergütungen in Deutschland und in der Schweiz wurden oder werden abgeschafft zugunsten marktorientierter Bezugsverträge. In Deutschland werden Strombeschaffungsverträge für Wind- und Solarkraftwerke wettbewerblich ausgeschrieben, mit radikalen Auswirkungen, was Transparenz und Preisdruck anbelangt.
Für Megawatt-Solarkraftwerke sanken die Preise innert zweier Jahre von 9 auf 5 Cents pro Kilowattstunde (€C./kWh). Sie liegen damit bereits deutlich unter den (geschönten) Preisen von Leibstadt oder Beznau. Die jüngsten Ausschreibungen mit einem Preisergebnis von 5,3 €C./kWh für neuen Solarstrom gingen ausgerechnet ins nördliche Dänemark. Dort sind billige Flachland-Standorte zulässig, während in Deutschland nur degradierte «Konversionsflächen» erlaubt werden.
Das Beispiel zeigt eindringlich, wie verzweifelt die Wettbewerbslage der AKW-Betreiber geworden ist: Wenn in Dänemark mit bescheidenen 800 Volllaststunden pro Jahr Strom zu 5 €C./kWh möglich ist, dann wird derselbe Strom in Baden-Württemberg mit 1000 Volllaststunden für 4 €C./kWh ins Netz fliessen und für 3,5 €C./kWh in Italien mit bis zu 1450 Volllaststunden pro Jahr.
Die EU-Kommission wird wettbewerbliche Vergaben im ganzen Strombinnenmarkt durchsetzen. In Spanien boten private Investoren schon im vergangenen Jahr neuen Strom für 3,8 €C./kWh in offener Vermarktung an, ohne jegliche staatliche Hilfe.
In den letzten zwölf Monaten sind die Preise für Solarmodule um 36,5 Prozent gesunken. Die Behauptung, der Umstieg auf erneuerbare Energien sei teuer und mengenmässig nicht zu schaffen, wird deshalb immer absurder. Nur zur Erinnerung: Das AKW Leibstadt ging 1984 mit Strom für 11 Rp/kWh ans Netz, was zu heutigen Preisen knapp 20 Rp/kWh entspricht.
Scharfe Preissenkungen werden nicht nur beim sommerlastigen Solarstrom verzeichnet. Die im Winter besonders reichliche Windenergie vom Meer hat ihre Kosten innert zwei Jahren halbiert. Noch 2014 hielt man Produktionskosten unter 10 €C./kWh für einen Meilenstein, den man frühestens 2030 erreiche. Doch die Ausschreibungen sorgten auch hier für radikal veränderte Einkaufskonditionen, wie die erfolgreichen Preisgebote in Holland zu 5,4 €C./kWh und in Dänemark zu 4.95 €C./kWh zeigen. Und dabei wird es nicht bleiben.
Wenn seebasierte Anlagen unter der 5 €C./kWh-Marke produzieren, sind landbasierte Anlagen für 3 bis 4 €C./kWh auch in Deutschland und Frankreich möglich. In Norwegen und in den USA gehen sie bereits zu diesen Konditionen ans Netz.
Der Atomstrom ist bereits zur Hälfte ersetzt
In diesem Umfeld ist es keine Überraschung, dass die Bank UBS Ende Jahr Axpo auf einen BBB-Status zurückgestuft hat. Und die Bewertung des Unternehmens wird nicht besser, der Ausblick der UBS lautet «negativ» – auch für das Rating der AKW Gösgen und Leibstadt. BBB ist ein Rating, das Alpiq schon länger mit sich herumschleppt und das die Refinanzierung von Obligationen verteuert. Die neue Führungscrew würde noch so gerne von den Altlasten wegkommen. Mit den neu abgeschlossenen Bezugsverträgen von Windenergie aus Norwegen– ohne irgendwelche Subventionen erstellt – anerkennt nun selbst die Axpo, dass  erneuerbare Energien der «best buy» am Markt sind.
Grundlegend falsch ist nicht nur Blochers Diffamierung von den «hohen Subventionen», sondern auch die angebliche Unmöglichkeit, «38 Prozent Atomenergie» sauber zu ersetzen.
Der Anteil der Atomenergie dürfte wegen Betriebsunterbrüchen im vergangenen Jahr unter 30 Prozent gelegen haben. Die Abschaltung von Mühleberg mit 5 Prozent Marktanteil wird spätestens 2019 stattfinden. 38 Prozent Atomenergie – das war einmal, nicht zuletzt, weil die erneuerbaren Energien stark zugelegt haben.
Der Beitrag an neuem erneuerbaren Strom aus dem Inland ist von 2 Prozent auf über 8 Prozent angestiegen. Er beträgt sogar über 20 Prozent, wenn man die bestehenden und die laufenden Ökostrom-Investitionen der Netzbetreiber im europäischen Ausland mitrechnet.
Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, diese europäischen Bezugsrechte einfach zu ignorieren. Ohne Stromimporte im Winter wäre die Versorgungssicherheit in 14 der letzten 15 Jahre nicht gewährleistet gewesen.
Der Import von Windenergie aus Europa während des Winters darf nicht länger als Problem angesehen werden. Man sollte ihn als Teil der Lösung akzeptieren. Die Schweiz war schon immer extrem stark in die europäische Stromversorgung eingebunden, und dies nicht zu ihrem Nachteil.
Die Kapazitäten der europäischen Netzanbindung übertreffen die Leistung aller Atomkraftwerke um ein Mehrfaches. Die Schweiz kann dank der Speicherseen Stromimporte immer dann tätigen, wenn diese witterungsbedingt billig sind – und trägt damit erst noch zur Marktstabilisierung bei. Diese Win-win-Situation sollte man nicht einer EU-feindlichen Ideologie opfern. Und es ist falsch zu glauben, die SVP sei in echter Sorge um die Versorgungssicherheit. Dort wo echte Versorgungsrisiken bestehen – bei Öl und Gas – hat diese Partei alle Bestrebungen zum Abbau der Abhängigkeiten stets als unnötige Gesetzesflut abgetan.
Sollten AKW-Abschaltungen dann doch einmal Verknappungen im Inland verursachen, braucht es sicher keine neuen Grosskraftwerke. 35'000 Projekte figurieren derzeit auf der Warteliste des Bundes und sind wegen diskriminierender Gesetze und fehlender Abnahmeverträge blockiert. Allein mit diesen bisher angemeldeten Projekten lässt sich mehr als die Hälfte allen Atomstroms sauber ersetzen.
Selbst Texas setzt auf erneuerbare Energie
Mit der Kampfansage an die Energiestrategie des Bundesrates und mit dem Ratschlag, man solle «den Stromversorgern einen Strommix mit einem Anteil Inlandproduktion vorschreiben», beschreitet die SVP einen Weg mit Kaufzwang, den kein anderes Land in Europa beschritten hat.
Eine Quote für Inlandstrom würde den Strompreis auf das Niveau des teuersten Anbieters anheben und gleich um mehrere Rappen verteuern. Dies würde besonders die Wirtschaft, die heute am meisten von den tiefen Preisen profitiert, empfindlich treffen. Zudem kann selbst subventionierte Atomenergie eines nicht liefern, was die erneuerbaren Energien nachweislich gut beherrschen: Kostensicherheit.
Wie viel Geld für den Weiterbetrieb inklusive Entsorgung wirklich fehlt, wissen nicht einmal die AKW-Betreiber selber. Und während man eine Windturbine oder ein Solarpanel gegen Maschinenbruch versichern kann, werden die Reparateure bei 35- bis 50-jährigen Atomkraftwerken an niemanden und für gar nichts eine Werk-Garantie abgeben, die der Qualität einer Neuanlage entspricht. Bei diesen Oldtimern sind jederzeit neue Materialschäden möglich, denn die Radioaktivität lässt Metalle mit zunehmendem Alter spröde werden.
Und den AKW-Betreibern läuft die Zeit davon: Bei den heutigen Strompreisen verursachen allein die AKWs jährlich einen Verlust von 300 bis 600 Millionen Franken. Gut möglich, dass wir nicht bis 2029 warten müssen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Konventionelle Kraftwerke sind auf der ganzen Welt in der Defensive. Sie werden stillgelegt oder operieren nur noch als Reservekraftwerke weiter.
In Indien, wo Photovoltaik inzwischen billiger ist als Kohlestrom, wanderten Pläne für Dutzende neue Kohlekraftwerke in die Schublade. Im US-Bundesstaat Texas – nicht gerade bekannt als ökologische Trutzburg – wird der Netzbetreiber die Schliessung von zehn Kohlekraftwerken vollständig durch den Zubau von Photovoltaik kompensieren.
Da Sonne und Wind nicht Tag und Nacht bedarfsgerecht Strom liefern, bleibt das exponentielle Marktwachstum von Speicherbatterien zu erwähnen, die jährlich 10 bis 15 Prozent billiger werden.
Für viele Netzbetreiber ist die Bereitstellung von Reserveenergie zur Spannungshaltung mit Lithium-Ionen-Batterien inzwischen billiger als die Spitzenleistung herkömmlicher Gaskraftwerke. Und die Verlagerung von solarer Leistung vom Tag in die Nacht ergibt sich als willkommener Zusatznutzen der neu installierten Super-Batterien.
Die SVP leistet mit ihrer Rettungsaktion für Atomkraftwerke Widerstand gegen die Energiewende. Den Niedergang der Atomindustrie wird sie mit dem Referendum gegen die Energiestrategie nicht verhindern.
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Dieser Artikel ist erstmals in der TagesWoche erschienen.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Rudolf Rechsteiner sass von 1995 bis 2010 für die SP des Kantons Basel-Stadt im Nationalrat; seit 2012 ist er wieder Mitglied des Grossen Rates, des Kantonsparlaments von Basel-Stadt. Rechsteiner ist Verwaltungsrat des Basler Energieversorgers IWB.

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Und schon wieder: Die Kosten des Ausstiegs steigen weiter

Das Ende der Atomkraft dürfte in der Schweiz mehr Kosten verursachen, als bisher bekannt. Eine Studie des Bundes beziffert die Gesamtkosten auf rund 23 Milliarden Franken. 

Auch das kostet: AKW Gösgen
unter Polizeischutz anlässlich Grossdemo (Bild:
Guntram Rehsche)
Die Stilllegung der Schweizer AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle dürften teurer werden als bisher angenommen. Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds (Stenfo) beziffern die Gesamtkosten auf 22,8 Milliarden Franken. Die Zahl entstammt der Kostenstudie 2016 von Swissnuclear im Auftrag der Kommission der beiden Fonds. Sie fällt um zehn Prozent höher aus als noch bei der letzten Einschätzung im Jahr 2011, wie Stenfo am Donnerstag mitteilte. Damals wurde der mit dem Ausstieg verbundene Betrag auf 20,7 Milliarden Franken geschätzt. Die jüngste Studie wird nun von unabhängigen Experten überprüft, was rund ein Jahr in Anspruch nimmt.

Damit die Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung nach der Ausserbetriebnahme der AKW gesichert ist, bestehen zwei Fonds. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre neu berechnet. Auf dieser Grundlage werden Jahresbeiträge für die AKW-Betreiber festgelegt. Bereits bei der letzten Erhebung 2011 war der Gesamtbetrag für den Atomausstieg im Vergleich zu 2006 um über drei Milliarden Franken höher eingeschätzt worden. Laut der Mitteilung basiert die jüngste Studie erstmals auf einer neu definierten Kostengliederung. Diese schliesse auch Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten sowie Chancen und Gefahren mit ein. «Dadurch können die Stilllegungs- und Entsorgungskosten genauer berechnet, transparenter dargestellt und effektiver überprüft werden als in der Kostenstudie 2011.»

Die Stilllegung der fünf AKW und des Zentralen Zwischenlagers in Würenlingen (Zwilag) wird neu mit rund 3,6 Milliarden Franken veranschlagt. Mit dem Geld werden etwa die Vorbereitung für die Stilllegung, Einschluss, Unterhalt und Bewachung der Anlage, die Dekontamination oder Demontage und die Zerkleinerung der aktivierten und kontaminierten Teile sowie die Dekontamination des Geländes berappt. Dazu kommen Kosten für Überwachung, Versicherung und Verwaltung. Ende 2015 betrug das Kapital im Stilllegungsfonds knapp zwei Milliarden Franken. Die noch ausstehenden Mittel werden durch Fondsbeiträge der Kernkraftwerkbetreiber und durch Kapitalerträge des Fonds bereitgestellt.

Den Löwenanteil am Gesamtbetrag von 22,8 Milliarden Franken macht der Aufwand für die Entsorgung aus. Dafür müssen etwa ein zentrales Zwischenlager, Behandlungsanlagen, geologische Tiefenlager, eine Verpackungsanlage und ein Nasslager des Kernkraftwerks Gösgen realisiert werden. Zusammen mit Forschung, Transport und Wiederaufbereitung kostet das gemäss der aktuellen Schätzung 19,2 Milliarden Franken - ein Anstieg von über drei Milliarden Franken im Vergleich zu 2011.
Solange die AKW laufen, bezahlen die Betreiber die Entsorgungskosten direkt. Bis 2015 waren dies 5,5 Milliarden Franken. Bis zur Ausserbetriebnahme aller Kernkraftwerke werden es 7,5 Milliarden Franken sein. Der Entsorgungsfonds deckt die verbleibenden 10,5 Milliarden Franken ab, nicht eingerechnet sind 1,2 Milliarden Franken, welche der Bund beisteuert. Ende 2015 befanden sich im Entsorgungsfonds 4,2 Milliarden Franken.

Quelle: Diverse Agenturen

Donnerstag, 10. November 2016

Argumente für Ausstieg (9). Klimaschutz ohne Atomstrom

Simulationen des DIW Berlin: Erneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Gemäss Studie kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle-/ Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien (Anmerkung Solarmedia: bedingt auch die Schweiz) den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“

Quelle: DIW

Mittwoch, 9. November 2016

Argumente für den Ausstieg (8): Für die Abwärme gibt es Ersatz

Mit einer Ausserbetriebnahme der beiden Reaktorblöcke von Beznau fällt die Energiequelle für den Wärmeverbund REFUNA für rund 2600 Kunden im unteren Aaretal weg. Untersuchungen im Auftrag von Swissolar und Holzenergie zeigen, dass dieser Wärmeverbund vollständig mit Wärme aus Holz und Sonne ersetzt werden könnte.

Holzschnitzel-Lagerhalle - für speicherbare Wärme
Auf Anregung von SP-Energiepolitiker Max Chopard-Acklin untersuchten Swissolar und Holz­energie Schweiz das Potenzial einer alternativen Wärmeversorgung nach der Stilllegung des Atomkraftwerkes Beznau. „Die Stilllegung des AKW Beznau kommt so oder so und die Untersuchungen zeigen, dass auch bei einer zeitnahen Stilllegung die Wärmeversorgung sichergestellt werden kann – und zwar mit erneuerbarer Energie.“ Bis zu 20% des Wärmebedarfs könnte mit Sonnenkollektoren erzeugt werden, welche die Solarstrahlung mit einem hohen Wirkungsgrad von 50-70% in Wärme umwandeln. Für einen Anteil von 20% bräuchte es 74‘000 Quadratmeter Kollektorfläche. Ein Teil dieser Kollektoren könnte auf frei werdenden Flächen auf der Insel Beznau montiert werden, wobei eine Doppelnutzung als Weidefläche möglich wäre. Vorbild sind Solar-Wärmeverbünde in Dänemark – die grösste Anlage steht dort in Vojens mit 70‘000 Quadratmeter Kollektoren. Kombiniert mit einem Speicher kann die Solarwärme den Wärmebedarf während den Sommermonaten vollständig decken. Ergänzend dazu könnte auch Wärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) genutzt werden. 

Der verbleibende Wärmebedarf kann durch eine Holzheizzentrale gedeckt werden. Der dafür benötigte jährliche Bedarf von 320‘000 Kubikmetern naturbelassenen Holzschnitzeln kann vollständig aus einem Umkreis von 50 km bezogen werden. Die Kombination mit Solarenergie reduziert den Holzbedarf und damit die notwendigen Transporte. Aufgrund der Untersuchungen wird mit Kosten für die Wärmelieferung von rund 8 Rp./kWh gerechnet. Dies ist zwar etwas teurer als bisher, aber eine attraktive und konkurrenzfähige Lösung für jene Hausbesitzer, die auch zukünftig auf eine sichere Wärmeversorgung durch die REFUNA zählen. Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung der REFUNA von heute 0 auf 100 Prozent nach Abschaltung der AKW dürfte zudem von den meisten Kunden positiv aufgenommen werden. 

Quelle: Swissolar

Sonntag, 6. November 2016

Argumente für Ausstieg (7): Annahme schafft Arbeitsplätze

Eine neue Studie der ZHAW Wädenswil vergleicht die Beschäftigungseffekte der Atomausstiegsinitiative mit jenen der Energiestrategie 2050 und dem energiepolitischen Status quo. Resultat: Die Atomausstiegsinitiative schneidet am besten ab. Eine Annahme am 27. November 2016 generiert innert kürzester Zeit 5'000 bis 6'000 neue Arbeitsplätze. 
 

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In der öffentlichen Debatte um die Initiative für den geordneten Atomausstieg haben vor allem die Argumente der Atomlobby Gehör gefunden. Die volkswirtschaftlichen Chancen eines Ausstiegs wurden kaum erwähnt. Eine neue Studie der ZHAW Wädenswil im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zeigt, dass mit einem geordneten Atomausstieg tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

5'000 bis 6'000 neue Stellen
Diese Arbeitsplätze entstehen durch den Ersatz der AKW mit erneuerbaren Energien. Es zeigt sich, dass bereits der in der Energiestrategie 2050 angepeilte Ausbau ein klar positives Saldo von knapp 2000 neuen Stellen ergibt. Ein vollständiger Ersatz der AKW bis 2029 – wie es die Initiative vorsieht – würde 5'000 bis 6'000 neue Stellen bringen, je nachdem ob die allgemeine Teuerung, der Preiszerfall bei den Komponenten oder etwa der Einsatz von Speicherbatterien mitberücksichtigt werden oder nicht. «Dies entspricht etwa eineinhalb Mal der Anzahl Arbeitsplätze, welche die Axpo heute hat», sagt Studienleiter Prof. Jürg Rohrer. Die Substitution des AKW-Stroms durch erneuerbare Energien bis im Jahr 2030 ist machbar, halten die Autoren fest.

Photovoltaik wird zum Jobmotor
Der grösste Beschäftigungseffekt stammt vom Ausbau der Photovoltaik. Diese ist die erneuerbare Technologie, die am raschesten umgesetzt werden kann. Beim vollständigen Ersatz des Atomstroms werden gemäss Studie nur rund zwei Drittel des bestehenden Potentials an geeigneten Dachflächen in der Schweiz ausgenutzt.

Geordneter Atomausstieg ist eine grosse Chance
Die Cleantech-Branche, KMU und Unternehmen, die von dieser Entwicklung profitieren können, haben längst begriffen, dass die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg eine grosse Chance für sie darstellt. «Der Atomausstieg bringt die nötige Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien» stellt SES-Projektleiter Felix Nipkow fest.

Konservative Annahmen
Studienautor Prof. Jürg Rohrer betont, dass für die Berechnungen von konservativen Annahmen ausgegangen wurde. «Die in der Atombranche für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls neu zu schaffenden Arbeitsplätze wurden in der Studie nicht berücksichtigt.»


Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung

Mittwoch, 2. November 2016

Argumente für Ausstieg (6): Fragwürdige Behauptungen

Die Vereinigung NWA hat Aussagen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zur Atomausstiegs-Initiative kritisch durchleuchtet. Ein Faktencheck zu den Behauptungen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats - in sieben Schritten:







Behauptung 1: «In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW). (…) Sie produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms.» (Seite 5)
Fakt ist: Es gibt vier AKW die Strom produzieren können. Beznau 1 ist vom Netz und wird nie mehr ans Netz gehen. Die Illusion, dass Beznau 1 je wieder ans Netz gehen könnte, wird von der Axpo noch bis am 27. November 2016 aufrecht erhalten. Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen.
Aktuell produzieren sogar nur drei AKW, seit auch das AKW Leibstadt still steht, und die bringen nur 52% der Schweizer AKW-Leistung.
Die Schweizer AKW haben 2015 nur 33,5% zur Landesproduktion beigetragen, 2016 werden es weniger als 30% sein. Es fehlt ganzjährig der Reaktor Beznau 1, und vom 2. August 2016 bis in den Frühling 2017 fehlt Leibstadt.
Interessanterweise funktioniert alles, obwohl 48% der Schweizer AKW-Leistung fehlen. Bei einem Ja zum geordneten Atomausstieg müssten Ende 2017 lediglich 33% der Schweizer AKW-Leistung stillgelegt werden, also viel weniger als heute schon fehlt, wo zwei AKW aus Altersschwäche ausgefallen sind.

Behauptung 2: «Falls nötig, kann das ENSI die sofortige Abschaltung anordnen.» (Seite 6)
Schön wärs, wenn das ENSI das könnte. Das ENSI hätte gewollt, dass es das in Zukunft könnte, und hat daher die Einführung eines Langfristbetriebskonzepts im Kernenergiegesetz gefordert. Was das bürgerliche Parlament abgelehnt hat.
Damit kann das ENSI wie bisher ein AKW nicht vorsorglich stilllegen, sondern muss warten bis es kaputt geht. Muss zuschauen, wie die Risse im Kernmantel immer grösser werden, und wenn die Risse die Ausserbetriebnahmegrenze überschreiten, dann... misst der Betreiber die Risse nicht mehr, und das ENSI nickt. So geschehen in Mühleberg. Auf die im August 2015 vom ENSI verlangten und im Dezember 2015 vom ENSI verfügten genauen Ultraschallmessungen und ausserordentlichen Messungen der Risse im Kernmantel hat das ENSI im August 2016 spontan verzichtet.
Dasselbe soll nun auch in Beznau so laufen. Die Axpo-Anwälte erachten die Ausserbetriebnahmeverordnung des Bundes als «unheilbar nichtig» und haben beschlossen, dass sich die Axpo nicht daran halten müsse. Damit fehlt dem ENSI jegliche Grundlage, Beznau 1 vom Netz zu nehmen – egal wie gefährlich es ist. Doris Leuthards Konzept des «weiterbetreiben solange sicher» hat sich damit in Luft aufgelöst.

Behauptung 3: «Bei Annahme der Initiative greift der neue Verfassungsartikel sofort: Drei der fünf KKW müssten 2017 abgeschaltet werden.» (Seite 7)
Dieser Punkt ist eindeutig falsch. So wenig, wie sich die Alpeninitiative, die Mutterschaftsinitiative und die Einwanderungsinitiative nach der Abstimmung von selbst erfüllt haben, so wenig greift die Ausstiegsintitiative «sofort» automatisch.
Das Departement von Doris Leuthard, das UVEK, muss den betroffenen AKW Betreibern eine Sachverfügung schicken. Die Betreiber können diese Verfügung anfechten, zuerst ans UVEK, dann ans Bundesverwaltungsgericht, dann ans Bundesgericht.
Kommt hinzu, dass nur zwei kleine alte AKW stillgelegt werden müssten. Beznau 1 ist ja bereits vom Netz.

Behauptung 4: «Die Schweiz müsste deshalb bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Dieser stammt unter anderem aus Kohle- und Kernkraftwerken.» (Seite 7)
Die Schweiz hat 2015 netto 1 TWh Strom exportiert, obwohl ihre AKWs wegen Altersschwäche 4,3 TWh weniger als erwartet produziert haben. Hätte es 2015 die ausserordentlichen Ausfälle von Beznau 1 und 2 sowie Leibstadt nicht gegeben, wäre 4,3 TWh Atomstrom mehr produziert worden. Bei Normalbetrieb hätten wir 2015 einen Export von 5,3 TWh gehabt.
Wenn man bei einem Export von 5,3 TWh die drei kleinen alten AKW mit 8,5 TWh abschaltet, dann fehlen 3,2 TWh. Da aber 2016 bereits wieder 1 TWh erneuerbare Produktionsanlagen ans Netz gegangen sind, fehlen noch ganze 2,1 TWh. 2017 wird wieder 1 TWh erneuerbare Produktion ans Netz gehen, dann fehlen Ende 2017 noch 1,2 TWh.
Darum: Ja, wir müssten ab 2018 1,2 TWh mehr Strom importieren als vor der Stilllegung der drei kleinen alten AKW. Das ist ein Fünfunddreissigstel der 42 TWh, die wir sowieso jedes Jahr importieren. Das verschwindet im Grundrauschen der 42 TWh Import und 43 TWh Export, die wir sowieso haben. Ab 2019 haben wir dann eh keinen zusätzlichen Import mehr, weil wieder 1 TWh inländische erneuerbare Stromproduktion hinzugekommen ist.
Darum: Nein, wir müssten nicht bedeutend mehr Strom importieren.
Und: Nein, es wäre nicht in erster Linie Kohlestrom, sondern genau wie heute in erster Linie erneuerbarer Strom aus Deutschland und Österreich, in zweiter Linie Atomstrom aus Frankreich, und in dritter Linie Kohlestrom aus Deutschland.

Behauptung 5: «Es ist nicht möglich, bereits 2017 genug einheimische erneuerbare Energie zu produzieren. (…) Die Initiative würde die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen: Eine übereilte Abschaltung führt dazu, dass bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importiert werden muss. Schweizer KKW-Strom würde mehrheitlich durch ausländischen KKW- Strom und Strom aus umweltbelastenden Kohlekraftwerken ersetzt.» (Seite 12)
Selbst der treueste Atomanhänger hat gemerkt, dass mit der Stromlücke niemand mehr erschreckt werden kann. Also haben die PR-Strategen schnell die Netzlücke erfunden. Offensichtlich zu schnell.
An der Medienkonferenz am 11. Oktober 2016 sagte Yves Zumwald, CEO der Swissgrid: Beznau 2 könne erst abgeschaltet werden, wenn dort ein neuer 380/220 kV-Trafo gebaut werde.
In Wahrheit reicht der schon am 3. Dezember 2015 in Betrieb gegangene 380/220 kV Trafo in Laufenburg. Zudem wird in Beznau im März 2017 noch ein 380/220 kV Trafo ans Netz gehen. Hier gibt also keinen Engpass.
«Ja, aber in Mühleberg fehle sowohl eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, als auch ein 380/220 kV Trafo. Und beides könne man ganz einfach nicht bis Ende 2017 realisieren», meinte Zumwald. Diese Aussage wird zum Bumerang für Herrn Zumwald:
  • Erstens schreibt die Swissgrid in ihrer strategischen Netzplanung vom April 2015, dass man Mühleberg 2019 abschalten könne, und dazu keine neue 380 kV Leitung und keinen neuen 380/220 kV Trafo brauche.
  • Zweitens besteht seit 1978 eine 380 kV Leitung Bassecourt–Mühleberg, die einfach mit 220 kV betrieben wird, weil es die 380 kV gar nicht braucht. Wenn man die 380 kV bräuchte, könnte man in Bassecourt einfach den Schalter umlegen.
  • Drittens hat die BKW mit viel Pomp am 23. Mai 2016 ihre neue 380/220 kV Trafostation Mühleberg eingeweiht, damit man bereit ist, falls im Jahr 2025 dann mal ein 380 kV Anschluss kommen würde.
Damit läuft Zumwalds Argumentation ins Leere.

Behauptung 6: «Durch massiv mehr Stromimporte droht zudem eine Überlastung der Schweizer Netzinfrastruktur. Um dies zu vermeiden, müsste die Netzinfrastruktur rasch genug ausgebaut werden können. Die notwendige Verstärkung der Netzinfrastruktur braucht aber Jahre und ist aufwendig und teuer. Die Initiative gefährdet deshalb unsere Versorgungssicherheit.» (Seite 13)
In der strategischen Netzplanung der Swissgrid vom 2. April 2015 wird gezeigt, dass Null Atomstrom im Jahr 2025 zu bewältigen wäre. Swissgrid zeigt darin auch die dringlichsten Netzausbauten auf, die bis 2025 so oder so zu realisieren wären.

Behauptung 7: «Mit einer Begrenzung der Laufzeiten werden die Spielregeln grundlegend geändert. Die Betreiber könnten Investitionen nicht amortisieren, die sie im Vertrauen auf das geltende Recht und gestützt auf die unbefristete Betriebsbewilligung getätigt haben. Es wurden darum bereits Entschädigungsklagen in Milliardenhöhe angekündigt. Sind diese erfolgreich, so müssten der Bund und damit letztlich alle Steuerpflichtigen diese Entschädigungen bezahlen.» (Seite 13)
So schlimm ist es gar nicht: Die BKW und die Alpiq «prüfen», ob sie Entschädigungs­forderungen stellen möchten, und zwar im tiefen dreistelligen Millionenbereich. Nur der CEO Axpo Andrew Walo sagt schon heute, er wolle 4,1 Milliarden Franken. Dann wäre auch noch zu klären, wer wem Entschädigung zahlen müsste. Die Eigentümer der AKW sind die Städte und Kantone, also wir Steuerzahler. Folglich müssten wir uns eine Entschädigung zahlen, sozusagen von der linken Tasche in die rechte Tasche.
Der Skandal ist, dass in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds nach konservativer Rechnung von 2011 10 Milliarden Franken fehlen. Wenn man die aktuellen Zahlen zu den Kosten aus Deutschland als Referenz nimmt, fehlen 40 Milliarden Franken.
Zu gerne hätten wir aktuelle Zahlen zu den Stilllegungs- und Entsorgungskosten in der Schweiz. Diese werden mit der Kostenstudie 2016 erst im Dezember veröffentlicht, eine Woche nach der Abstimmung zum geordneten Atomausstieg.
Im Rechtsgutachten der SP Schweiz von letztem Jahr haben die Rechtsprofessoren bestätigt, dass es ohne Schaden keinen Schadenersatz geben kann.
Die AKW haben einen negativen Wert, Leibstadt hatte bereits 1999 einen Wert von minus 2,4 Milliarden Franken. Anteile an Schweizer AKW sind auch zu stark negativen Preisen nicht verkäuflich. Auch der Betrieb der AKW ist defizitär. Laut der Bilanz beträgt das jährliche Defizit der Schweizer AKWs 757 mio Franken pro Jahr. Weder die Vollkosten, noch die variablen Kosten werden gedeckt bei Strommarktpreisen von 3 Rp/kWh. Wert negativ, Betrieb defizitär, ergo bei Abschalten kein Schaden, kein Schadenersatz.